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13.06.2017

Eintrag 004/17 Ich will in Bildung, nicht in Rüstung investieren!

So wie alle Eltern wünsche ich mir für mein Kind eine schöne und erfolgreiche Schulzeit. Leider hängt es in Deutschland noch immer maßgeblich vom Geldbeutel der Eltern und der sozialen Herkunft eines Kindes ab, ob dieser Wunsch in Erfüllung gehen kann. Ein Kind zum Abitur zu begleiten, ist ein langer Weg und kann für Familien zu einem wahrhaftigen Kraftakt werden. Aber wie meistern zum Beispiel Kinder, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, oder Kinder aus Flüchtlingsfamilien diese Herausforderung? Wer unterstützt sie beim Erledigen der Hausaufgaben und beim Erlernen der deutschen Sprache?

Bildung statt Rüstung

Gerade aus diesem Grund schätze ich den Wert frühkindlicher Bildung und die Arbeit, die Erzieher, Lehrer und Sozialarbeiter in Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen täglich leisten. Diese Angebote müssen bestehen bleiben und weiter ausgebaut werden. Daher möchte ich nicht Rüstung, sondern in Bildung investieren!

Nun fordert der neue US-Präsident höhere Rüstungsausgaben von Seiten der europäischen NATO-Partner, wie sie im Schlussdokument des NATO Gipfels 2014 in Wales fest geschrieben wurden. Darin einigten sich die Bündnispartner, sich in den kommenden zehn Jahren auf einen Richtwert von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung zuzubewegen. Würde Deutschland dieser Forderung nachkommen, entspräche das einer Steigerung des Wehretats um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr!

70 Milliarden Euro Verteidigungsetat?

Die Bundesregierung möchte dieser Verpflichtung nun nachkommen. Derzeit investiert Deutschland 1,2 Prozent des BIP in die Verteidigung und da die Bundesrepublik ein hohes Bruttoinlandsprodukt hat, sind die zwei Prozent nicht so einfach zu erreichen. Denn: 70 Milliarden Euro im Jahr in die Bundeswehr investieren? Wie soll das gehen? Damit würde Deutschland innerhalb von kürzester Zeit zum militärisch schlagkräftigsten Land der Europäischen Union werden. Nicht nur vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte halte ich das für kein erstrebenswertes Ziel.

Natürlich muss auch Deutschland für die Sicherheit seiner Bürger garantieren können. Und Europa kann sich immer weniger darauf verlassen, dass amerikanische Truppen bereitstehen, um europäische Konflikte zu lösen. Deswegen sehe ich ein stärkeres Engagement in Verteidigung und Sicherheit als unausweichlich an. Aber eine schnelle Erhöhung der Verteidigungsausgaben kann nicht als „Maßstab für Sicherheit“ gesehen werden, wie Sigmar Gabriel schon richtig festgestellt hat. Mehr Geld für Rüstung bringt nicht automatisch mehr Sicherheit.

Verteidigungspolitik europäisch denken

Anstatt also immer mehr Geld für unsere nationalen Streitkräfte auszugeben, wie es Donald Trump fordert, sollte Europa bei seinen Verteidigungsanstrengungen über nationale Grenzen hinaus denken. Die einzelnen europäischen Staaten unterhalten derzeit 28 eigene Armeen mit insgesamt über 1,5 Millionen Soldaten. Das ist ineffizient und führt häufig zur Verdoppelung von Aufwand und Ausgaben, weil jeder Mitgliedstaat in das gesamte Spektrum seiner Verteidigungsfähigkeit investieren muss. Wir Europäer sollten unsere Kräfte also bündeln und bei Sicherheit und Verteidigung stärker in europäischen Dimensionen denken und handeln – über nationale Grenzen hinweg.

Langfristig und nachhaltig

Auch die Fluchtursachen können wir nicht allein durch militärische Interventionen bekämpfen. Militärische Auseinandersetzungen sind vielmehr die Ursache von Hunger und Not, und somit Auslöser heutiger Migrationsbewegungen. Deutschland investiert schon heute sowohl in Entwicklungshilfe, als auch zunehmend in die Integration von Flüchtlingen im eigenen Land. Auch diese Investitionen tragen zur Sicherheit Deutschlands bei und bewirken mehr als Flugzeugträger für die Bundeswehr.

Von einem finanziell gut ausgestatteten Bildungsetat profitiert Deutschland dagegen langfristig und nachhaltig. In Kindergärten und Schulen, Bildungseinrichtungen und Jugendzentren werden wichtige Grundsteine unserer Gesellschaft gelegt. Ein unterfinanzierter und kaputt gesparter Bildungsbereich führt zu steigender Ungleichheit in Deutschland und zur Destabilisierung unserer Gesellschaft.