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17.06.2017

Eintrag 005/17 Warum ich gegen ein Fahrverbot für Diesel-Autos bin

Die aktuelle Diskussion um Fahrverbote für Diesel-Autos in deutschen Innenstädten bereitet vielen Berufspendlern in unserer Region Sorgen. In den Landkreisen Oberhavel und Havelland leben viele Menschen, die täglich nach Berlin zu ihrem Arbeitsplatz fahren. Von einem Fahrverbot wäre ein großer Teil von ihnen massiv betroffen – auch ich selbst.

Diesel-Fahrzeuge als moderne Technologie vermarktet

Über viele Jahre hinweg hat die die Autoindustrie Diesel-Fahrzeuge erfolgreich als moderne Technologie mit geringem Kraftstoffverbrauch verkauft und damit sehr viel Geld verdient. Auch die Politik hat durch Steuervorteile Anreize für die Anschaffung von Diesel-Fahrzeugen geschaffen. Nun wurden im Zuge der VW- Abgasaffäre erhebliche Überschreitungen der zulässigen EU-Grenzwerte für Stickstoffoxide festgestellt. Diese jahrelangen Schummeleien haben nicht zuletzt die zuständigen Behörden durch laxe Kontrollen ermöglicht.

Diesel-Fahrer dürfen nicht für Fehler der Autoindustrie

Während die Bundesregierung den Autoherstellern trotz ihres Versagens Subventionen in Milliardenhöhe gewährt, sollen die Diesel-Fahrer durch ein Fahrverbot sanktioniert werden? Das halte ich für ungerecht. Natürlich ist es wichtig, die von der EU bestimmten Abgaswerte einzuhalten. Die Stickstoffoxide zu reduzieren ist ein wichtiges politisches Ziel. Aber eine Politik, die der Industrie so in die Hände spielt, ermuntert keinen Autohersteller zum Umdenken.

Bestandsschutz für bereits angeschaffte Diesel-Fahrzeuge

Nicht die Autofahrer, sondern die Automobilkonzerne und der Bundesverkehrsminister stehen in der Pflicht, unverzüglich Technologien für die Nachrüstung von Diesel-PKW auf die Abgasnorm Euro-6 entwickeln zu lassen. Die Inhaber von Diesel-Fahrzeugen müssen angemessen entschädigt werden. Ich setze mich dafür ein, dass bereits angeschaffte Diesel-Pkw Bestandsschutz bekommen.

Es darf keine Fahrverbote für Diesel-PKW in deutschen Innenstädten geben, bevor diese Forderungen nicht umgesetzt sind. Es ist unverantwortlich die Haftung für die Versäumnisse der Konzerne und des Bundesverkehrsministers auf die Diesel-Fahrer abzuwälzen.