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Integration

Zuwanderung und Asyl

Menschen, die in ihrer Heimat um Leib und Leben fürchten müssen, haben das Recht auf Asyl und müssen in Deutschland in Sicherheit leben können.

Wichtig ist aber auch, dass wir zu jeder Zeit wissen, wer aus welchen Gründen zu uns gekommen ist und in unserem Land lebt. Dass ein CDU-Bundesinnenminister einen Zustand duldet, in dem nicht alle Flüchtlinge im Land registriert und entsprechend biometrisch behandelt worden sind, hätte ich mir noch vor einigen Jahren nicht träumen lassen. Eine vollständige Registrierung und Prüfung der Asylgründe muss für jeden einzelnen Flüchtling unverzüglich gewährleistet werden.

Aber neben dem Asylrecht muss es in Deutschland endlich auch ein Zuwanderungsgesetz geben, das klare Kriterien, wie das Beherrschen der deutschen Sprache und einen gesicherten Arbeitsplatz beinhaltet. Mir als Rechtsanwalt ist natürlich auch wichtig, dass unsere rechtsstaatlichen Grundsätze für alle - unabhängig von ihrer Herkunft - gelten. Wir müssen unseren Rechtsstaat konsequent durchsetzen.