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Rente

Gerechte Rente und Teilhabe

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine Angleichung der Renten in Ost und West bis 2020 vollzogen wird. Allerdings verweigert die Union jetzt eine Angleichung, sie soll erst im Jahr 2025 kommen. Das ist nicht hinnehmbar!

Viel zu tun bleibt auch noch, um unsere Städte und Gemeinden barrierefrei zu machen. Meine Oma beschwert sich ständig über Kopfsteinpflastertrecken, die ihr das Leben schwermachen. Ich weiß, das in vielen Kommunen an Lösungen gearbeitet wird, hier haben wir es selbst in der Hand.

Schwieriger sind Veränderungen am Bundesteilhabegesetz zu erreichen, das Menschen mit Behinderung umfassende Teilhabe am Leben gewährleisten soll. Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt: „Nicht behindert zu sein, ist ein Geschenk, das einem jederzeit genommen werden kann.“ Nur fünf Prozent der Menschen mit Behinderung haben diese übrigens von Geburt an, die meisten Behinderungen kommen im Laufe des Lebens – etwa durch Krankheit oder Unfälle – hinzu.

Ziel des Bundesteilhabegesetzes war es, Menschen mit Behinderung aus dem teilweise bevormundenden Sozialrecht zu holen und ihnen stattdessen echte Teilhabe zu ermöglichen. Dieses Anliegen unterstütze ich. Bei der konkreten Umsetzung gibt es allerdings noch viele Fragen und Nachbesserungsbedarf; hier will ich mich für eine zeitnahe Anpassung des Gesetzes einsetzen.