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Sicherheit

Rechtsstaat konsequent durchsetzen

In unserem Land soll es gerecht zugehen. Genauso wichtig wie Gerechtigkeit ist mir, dass wir sicher in unserem Land leben können. Wir alle haben den 19. Dezember des vergangenen Jahres noch gut in Erinnerung:

Ein Terrorist, der sich als Flüchtling ausgegeben hat, rast mit einem Lkw in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Eine gute Freundin von meiner Frau und mir hat an diesem Abend eine Arbeitskollegin verloren. Viele von uns haben gefürchtet, dass einer ihrer Lieben unter den Opfern sein könnte. Manch einer wird gedacht haben: Mensch, ich selbst bin vor einigen Tagen auch noch in der Nähe der Gedächtniskirche gewesen, es hätte auch mich treffen können.

Bei den Ermittlungen nach dieser furchtbaren Tat stellt sich nun heraus, dass der Attentäter unseren Sicherheitsbehörden schon lange Zeit als Gefährder bekannt war. Seine Abschiebung ist an Formalitäten und der fehlenden Mitwirkung Tunesiens gescheitert. Dieser Zustand ist unhaltbar.

Wir müssen umgehend dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland umfassend kooperieren und Gefährder frühzeitig aus dem Verkehr ziehen. Was wir jetzt brauchen, ist keine Symbolpolitik mit Diskussionen über Fußfesseln und Videoüberwachung, sondern eine konsequente Durchsetzung unserer rechtsstaatlichen Regeln.