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Umweltschutz

Umweltschutz

Zur Generationengerechtigkeit gehört für mich natürlich auch die Umweltpolitik. Immer wichtiger wird dabei die Klimapolitik. Um die globale Erderwärmung mit ihren immensen Folgen aufzuhalten, müssen wir unsere Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umstellen. Die Unterzeichnung des Klimaabkommens von Paris sehe ich im Zuge dessen als einen historischen Meilenstein in der internationalen Klimapolitik.

Der Klimaschutzplan 2050 setzt die Leitplanken für die Umsetzung des Abkommens und formuliert klare nationale Zwischenziele zur CO2-Reduktion für alle Sektoren – dazu gehören Energie, Industrie, Verkehr, der Gebäude und Landwirtschaft. Für mich ist daher nicht nachvollziehbar, dass einige Bundesländer die bereits festgesetzten Klimaziele deutlich senken wollen; dies gilt auch für entsprechende Äußerungen des Brandenburger Wirtschaftsministers. Ein „Wir schaffen das nicht“ ist nicht akzeptabel. Dafür sind die Folgen für die Umwelt zu schwerwiegend. Klar ist aber auch, dass es für ein Industrieland wie Deutschland unmöglich ist, gleichzeitig aus der Atomkraft und aus der Kohle auszusteigen – ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Und als Sozialdemokrat ist für mich ebenfalls wichtig: Strom muss bezahlbar bleiben, und die Beschäftigten (in Brandenburg vor allem in der Lausitz) müssen eine alternative Arbeitsperspektive bekommen.

Die Kohleverstromung kann daher nur Schritt für Schritt reduziert werden. Der damit verbundene Strukturwandel in den betroffenen Regionen muss im Dialog mit Gewerkschaften, Unternehmen und Beschäftigen gestaltet werden. Dafür werde ich mich, wenn ich als Brandenburger Bundestagsabgeordneter gewählt werde, aktiv einsetzen. Ich kann nicht ausschließen, dass es in diesem Prozess zu einem Konflikt zwischen bundes- und landespolitischen Zielen kommen kann. Dabei würde ich nicht auf Konfrontationskurs gehen, sondern ich würde – wie auch sonst in meiner politischen Arbeit – auf Dialog und Kompromiss setzen; sicherlich auch sehr konkret die Abstimmung mit den Brandenburger SPD-Landtagsabgeordneten suchen.

Wenn ich jedoch den Eindruck bekäme, dass es tatsächlich um Verhinderungen oder Blockaden des notwendigen Strukturwandels geht, würde ich mich bei Abstimmungen für die Umsetzung der Klimaziele entscheiden.